Der Bundesgerichtshof hat Regeln vorgelegt, mit denen beleidigende Inhalte in Internet-Blogs überprüft werden müssen. Demnach sind die Provider nicht haftbar zu machen, wenn auf den...
Lichtgeschwindigkeit BUNDESGERICHTSHOF BUNDESVERFASSUNGSGERICHT VÖLKERRECHT Donnerstag, 29.September 2011, Dr. Dietmar Moews zur Lage - live und ungeschnitten - vor dem Deutschen Bundestag im ehemaligen Reichstag in...
www.anwalt.de Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2011 einen Weg eröffnet, den Provider für üble Nachrede und Verleumdungen in die Verantwortung zu nehmen, die ein...
Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: „Kein Sieg für den Datenschutz" Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung habe die Freiheit Schaden genommen, betont der...
Im März 2010 erschoss ein führendes Mitglied des Motorradclubs "Hells Angels" vor seiner Wohnung in Anhausen den Ermittler eines Sondereinsatzkommandos. Das Landgericht Koblenz verurteilte den...
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von eBay-Kunden im Fall des Missbrauchs ihrer Nutzerkonten eingeschränkt. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses haften Mitglieder zwar grundsätzlich für...
Niemals vergessen: Oury Jalloh verbrannte in einer Polizeizelle! Oury Jalloh: Mord in der Polizeizelle Kann sich ein Mensch selbst verbrennen, wenn er an Händen und...
• Griechenland steht vor dem größten Streik seit Beginn der Schuldenkrise • EZB-Chef Trichet wird mit Festakt verabschiedet • DAK-Gesundheit will ab April 2012 auf...
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) ein konkretes Prüfungsprogramm mit bestimmten Pflichten für Hostprovider vorgegeben und...
